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Dr. Maria Flachsbarth, MdB, zum geplanten neuen Schulmilchgesetz

drmariaflachsbarth

Kennen Sie schon das LwErzgSchulproG? Mit vollem Namen „Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch (Landwirtschaftserzeugnisse-Schulprogrammgesetz (LwErzgSchulproG)“. Das EU-Programm wurde im März 2016 im Europaparlament verabschiedet – und am 22. September hat der Bundestag erstmals über die nationale Umsetzung beraten. Aber was besagt das Gesetz? Es soll die Förderung von Schulprogrammen für die Abgabe von Obst, Gemüse und Milch vereinfachen – und die EU stellt die Fördermittel komplett bereit; die Mitgliedsstaaten müssen nichts mehr selbst zuschießen. Die Finanzmittel werden zudem um 20 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro erhöht – und die Mitgliedsstaaten werden dazu verpflichtet, die Lebensmittel nicht nur zu verteilen, sondern auch pädagogisch zu vermitteln. Zum Schuljahr 2017/18 stehen für Deutschland mindestens 29 Millionen Euro aus Brüssel bereit. Das Gesetz ist eine gute Sache – darüber waren sich die Bundestagsabgeordneten aller Parteien im Grundsatz einig.  Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Maria Flachsbarth, MdB, rief die Abgeordneten dazu auf, sich für eine flächendeckende Implementierung des Schulprogramms von allen Bundesländern einzusetzen. Frau Dr.  Flachsbarth hat ihren Redebeitrag freundlicherweise dem Netzwerk Schulmilch zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt – hier können sie ihn nachlesen.

„Am 28 September 2016 wird zum 16 Mal der Weltschulmilchtag stattfinden. Dieser wurde im Jahr 2000 von der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen, FAO, initiiert und wird mittlerweile in über 40 Ländern gefeiert. Ziel der FAO ist es, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf eine gesunde Ernährung mit Milch für Kinder und Jugendliche und auf die entsprechenden Förderprogramme zu richten.Der Hintergrund dazu gibt allerdings Anlass zur Sorge: Immer weniger Kinder frühstücken zu Hause oder bringen eine ausreichende Pausenverpflegung mit in die Kindertagesstätten oder Schulen. Die Konsequenzen für die Kinder können enorm sein: Sie sind unkonzentriert und nervös, können häufig die vielen neuen Informationen, die sie im Laufe des Tages erreichen, nicht verarbeiten Auch das Immunsystem und die Ausdauer bei Sport und Spiel können leiden – denn sie profitieren ebenfalls erheblich von einer ausgewogenen und abwechslungsreichen Ernährung.

Kinder werden durch Erziehung geprägt und lernen am Vorbild, gerade von den Eltern, auch wenn es um die Ernährung geht. Das Bewusstsein für Auswahl und Qualität der Nahrungsmittel und für die Esskultur werden zu Hause, aber auch häufig von Kita und Schule mitbestimmt. Heute wird schon fast jedes dritte Kind unter drei Jahren tagsüber außerhalb der Familie betreut Viele Kindertagesstätten und Schulen sind Ganztagseinrichtungen, eine ausgewogene Aufler-Haus-Verpflegung der Kinder wird daher zunehmend wichtig. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft setzt sich aus diesem Grund gemeinsam mit den Bundesländern dafür ein, dass möglichst viele Kinder in Kindertagesstätten und Schulen regelmäßig eine Portion Obst, Gemüse und auch Milch erhalten können. Die meisten von Ihnen kennen die tägliche Portion Schulmilch. Auch das Schulobst- und -Gemüseprogramm erfreut sich wachsender Beliebtheit. Es ist allerdings in der Bevölkerung noch nicht ganz so bekannt. Daher möchte ich Ihnen kurz einen überblick über die beiden bisherigen Programme geben:

Das EU-Schulmilchprogramm kennen Generationen von Schülern. Es wurde bereits 1977 eingeführt und ist bis in die jüngste Vergangenheit eine Erfolgsgeschichte. Leider geht die Beteiligung immer weiter zurück. Man muss hier kritisch anmerken, dass circa 4,5 Cent EU-Beihilfe pro Portion, bei circa 40 Cent Warenwert, keinen ausreichenden Anreiz zur Beteiligung der Schülerinnen und Schüler bieten. Bisher ist die Abgabe von Schulmilch auch an keine Erfordernisse, wie zum Beispiel eine Ernährungserziehung, geknüpft. Doch gerade die Verstetigung der begleitenden Ernährungsbildung ist eines der Hauptanliegen des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.
EU-Schulobst- und -gemüseprogramm: Wir alle wissen: Obst und Gemüse liefern Kindern zahlreiche Vitamine, Nährstoffe und auch Ballaststoffe Um Kindern und Jugendlichen Obst und Gemüse schmackhaft zu machen, hat die EU im Jahr 2009 ein Schulobst- und -gemüseprogramm in den Mitgliedstaaten eingeführt und stellt dafür jährlich europaweit 150 Millionen Euro Gemeinschaftsbeihilfe für die Mitgliedstaaten zur Verfügung. In Deutschland sind die Bundesländer für die Durchführung des Programms zuständig. Mittlerweile neun Bundesländer nehmen im Schuljahr 2016/2017 am Programm teil und erhalten dafür rund 30 Millionen Euro Unionsbeihilfe. Bisher müssen die teilnehmenden Bundesländer hier einen Kofinanzierungsanteil in Höhe von 25 Prozent einbringen.

Die Kinder in den teilnehmenden Bildungseinrichtungen profitieren jedoch nicht nur durch die kostenlose Abgabe von Obst und Gemüse – ergänzt wird das Programm auch durch begleitende pädagogische Maflnahmen. Damit sollen Kindern zudem die Landwirtschaft und eine größere Palette landwirtschaftlicher Erzeugnisse nähergebracht werden, zum Beispiel durch Besuche von Schulklassen auf Bauernhöfen oder Obstanbaubetrieben. Weiterhin erhalten die Kinder Informationen über eine gesunde Ernährungsweise, über die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und über lokale Nahrungsmittelketten.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft setzt sich auch weiterhin dafür ein, dem rückläufigen Verzehr von Milch und Milchprodukten bei Kindern entgegenzuwirken und den Verzehr von Obst und Gemüse zu erhöhen. Wir haben uns daher in Verhandlungen mit der EU dafür eingesetzt, dass beide Programme zusammengelegt werden – mit Erfolg: Ab dem Schuljahr 2017/2018 wird das neue Schulprogramm mit den beiden Komponenten Obst/ Gemüse und Milch eingeführt Lassen Sie mich Ihnen nun die wichtigsten Eckpunkte des neuen EU-Schulprogramms erläutern. Die EU erhöht die jährliche Finanzausstattung des neuen EU-Schulprogramms auf 250 Millionen Euro Für die Abgabe von Schulmilch werden jährlich 100 MillionenEuro und für Schulobst und -gemüse jährlich 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Auf Deutschland entfallen davon für Schulobst und -gemüse jährlich mindestens 19,7 Millionen Euro und für Schulmilch mindestens 9,4 Millionen Euro. Frisches Obst und Gemüse sowie reine Trinkmilch können nunmehr auch grundsätzlich kostenlos an die Kinder abgegeben werden Für die Bundesländer wird eine Teilnahme am neuen Schulprogramm noch attraktiver. So müssen diese künftig keine Kofinanzierungsmittel mehr für das neue Schulprogramm erbringen. Und schließlich, was wir sehr begrüßen, mit dem neuen Programm werden die begleitenden pädagogischen Maflnahmen der Ernährungsbildung intensiviert. Nehmen Sie als Beispiel den Ernährungsführerschein für Schülerinnen und Schüler der dritten Klassen, der im Rahmen dieses Programms eingesetzt werden kann. So kommen wir auch dem von Bundesminister Christian Schmidt geforderten Schulfach Ernährung einen großen Schritt näher.

Die veränderten unionsrechtlichen Grundlagen erfordern nunmehr eine Anpassung der nationalen Re- gelungen, um die nationalen Voraussetzungen für die erfolgreiche und nachhaltige Einführung des EU-Schulprogramms zu schaffen. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht folgende wesentliche Punkte vor: Ablösung des Schulobstgesetzes sowie der Schulmilchdurchführungsverordnung zum Schuljahr 2017/2018, übertragung der Befugnisse zur Durchführung des neuen EU-Schulprogramms auf die Länder, Festlegung eines Verteilungsschlüssels, welcher die Aufteilung der von der EU für Deutschland zur Verfügung gestellten Finanzmittel für die beiden Programmteile – Schulobst- und -gemüse sowie Schulmilch – auf die Länder festlegt.

Mit diesem Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung noch in diesem Jahr die Voraussetzungen schaffen, die den Ländern eine erfolgreiche Implementierung des Schulprogramms ermöglichen.

Wir sollten uns dafür einsetzen, dass das Schulprogramm flächendeckend von allen Bundesländern durch- geführt wird, damit möglichst viele Kinder davon profitieren können. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, das Bewusstsein für einen gesunden Lebensstil bei Kindern und Jugendlichen zu erreichen Dafür müssen die Grund- lagen des Ernährungswissens im vorschulischen Bereich und im Schulunterricht verankert werden Herr Bundesminister Christian Schmidt setzt sich aus diesem Grund auch für ein eigenes Schulfach Ernährung ein Jedes Kind sollte das Einmaleins einer gesunden Ernährung lernen – unabhängig von der Herkunft und vom Schultyp Hierzu leistet das EU-Schulprogramm – insbesondere auch im Rahmen der begleitenden pädagogischen Maßnahmen – einen wichtigen Beitrag.“

 

1 Kommentare

  1. Lehrerzimmer sagt

    Das ist ja erfreulich, wenn sich die im Bundestag vertretenen Parteien mal über einen Gesetzesentwurf einig sind – aber hoffentlich ist das Gesetz kein bürokratisches Monster, wie man es sonst von der EU kennt. Ein Gesetz, das gut gemeint ist, ist leider oft nicht automatisch gut gemacht.

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